Urteil der Woche Beschluss des Kartellsenats E.ON AG / Ruhrgas AG

Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt seine vorläufige Eilentscheidung und stoppt nunmehr die Fusion zwischen E.ON AG und Ruhrgas AG bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute seine vorläufige Eilentscheidung vom 11. Juli 2002 bis zur Beschwerdeentscheidung aufrecht erhalten und damit den an den angemeldeten Zusammenschlüssen Beteiligten weiterhin untersagt, die Fusionen zu vollziehen oder an deren Vollzug mitzuwirken. Beschwerde gegen die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie vom 5. Juli 2002 zu den vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlussvorhaben haben neben der Ampere AG und der Trianel European Energy Trading GmbH auch die Stadtwerke Aachen AG und Rosenheim GmbH & Co.KG eingelegt. Über die Beschwerden wird der Kartellsenat voraussichtlich im Herbst 2002 verhandeln.Der Senat hat zur Begründung seiner endgültigen Eilentscheidung ausgeführt:

Die vom Antragsgegner geäußerten Bedenken grundsätzlicher Art, durch Eilanträge Zusammenschlüsse zu verhindern, teile er nicht, da das Recht auf den Zusammenschluss allenfalls „grundrechtlich geschützt“ sein könne, wenn alle materiellrechtlichen Voraussetzungen vorlägen. Das sei derzeit aber völlig offen und ungeklärt.

Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ministererlaubnis der (insbesondere) von der E.ON AG betriebenen Zusammenschlussvorhaben seien zum Aspekt der Verfahrensfehler nach Gewährung rechtlichen Gehörs und aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 20002 nicht zerstreut, sondern eher noch verstärkt worden.

a) Indem Staatssekretär Dr. Tacke der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2002 im Erlaubnisverfahren fern geblieben sei und damit seine ihm als verantwortlichem Entscheider selbst obliegende Verfahrenspflicht der mündlichen Verhandlung verletzt habe, sei die Erlaubnisentscheidung vom 5. Juli 2002 unter einem erheblichen Verfahrenfehler zustande gekommen.

b) Ferner liege ein gravierender Verfahrensfehler darin, dass Staatssekretär Dr. Tacke es unterlassen habe, den anderen Verfahrenbeteiligten, jedenfalls den vier Antragsstellerinnen rechtliches Gehör zu den beiden nach der mündlichen Verhandlung im Erlaubnisverfahren abgegebenen entscheidungserheblichen Erklärungen der E.ON AG zu gewähren.
Die ernstlichen Zweifel, die der Senat an der Entscheidungszuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft (statt des EU-Komissars) zum Zeitpunkt des 5. Juli 2002 gehabt habe, seien auf einen Grad unterhalb der Schwelle „ernstlicher Zweifel“ gesunken, aber noch nicht völlig behoben. Der heutige Beschluss beruhe demgemäß nicht (mehr) auf diesen Zweifeln.


	Mitteilung der Pressestelle des Oberlandgerichts Düsseldorf (OLG) Beschluß des Kartellsenats vom 25. Juli 2002-Kart 25/02 (V) Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt seine vorläufige Eilentscheidung und stoppt nunmehr die Fusion zwischen E.ON AG und Ruhrgas AG bis zur Entscheidung in der Hauptsache Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute seine vorläufige Eilentscheidung vom 11. Juli 2002 bis zur Beschwerdeentscheidung aufrecht erhalten und damit den an den angemeldeten Zusammenschlüssen Beteiligten weiterhin untersagt, die Fusionen zu vollziehen oder an deren Vollzug mitzuwirken. Beschwerde gegen die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie vom 5. Juli 2002 zu den vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlussvorhaben haben neben der Ampere AG und der Trianel European Energy Trading GmbH auch die Stadtwerke Aachen AG und Rosenheim GmbH & Co.KG eingelegt. Über die Beschwerden wird der Kartellsenat voraussichtlich im Herbst 2002 verhandeln.Der Senat hat zur Begründung seiner endgültigen Eilentscheidung ausgeführt: Die vom Antragsgegner geäußerten Bedenken grundsätzlicher Art, durch Eilanträge Zusammenschlüsse zu verhindern, teile er nicht, da das Recht auf den Zusammenschluss allenfalls „grundrechtlich geschützt“ sein könne, wenn alle materiellrechtlichen Voraussetzungen vorlägen. Das sei derzeit aber völlig offen und ungeklärt. Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ministererlaubnis der (insbesondere) von der E.ON AG betriebenen Zusammenschlussvorhaben seien zum Aspekt der Verfahrensfehler nach Gewährung rechtlichen Gehörs und aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 20002 nicht zerstreut, sondern eher noch verstärkt worden. a) Indem Staatssekretär Dr. Tacke der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2002 im Erlaubnisverfahren fern geblieben sei und damit seine ihm als verantwortlichem Entscheider selbst obliegende Verfahrenspflicht der mündlichen Verhandlung verletzt habe, sei die Erlaubnisentscheidung vom 5. Juli 2002 unter einem erheblichen Verfahrenfehler zustande gekommen. b) Ferner liege ein gravierender Verfahrensfehler darin, dass Staatssekretär Dr. Tacke es unterlassen habe, den anderen Verfahrenbeteiligten, jedenfalls den vier Antragsstellerinnen rechtliches Gehör zu den beiden nach der mündlichen Verhandlung im Erlaubnisverfahren abgegebenen entscheidungserheblichen Erklärungen der E.ON AG zu gewähren. Die ernstlichen Zweifel, die der Senat an der Entscheidungszuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft (statt des EU-Komissars) zum Zeitpunkt des 5. Juli 2002 gehabt habe, seien auf einen Grad unterhalb der Schwelle „ernstlicher Zweifel“ gesunken, aber noch nicht völlig behoben. Der heutige Beschluss beruhe demgemäß nicht (mehr) auf diesen Zweifeln. Zitat erfolgt ohne Gewähr.