Klage gegen die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ausgesprochenen Hausverbote
wegen der sog. Wischtests hatte Erfolg

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin gab heute der Klage zweier Journalisten gegen ein vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ausgesprochenes Hausverbot statt.

Der Kläger zu 1) ist Geschäftsführer der META-productions Gesellschaft für Film- und Fernsehproduktion mbH und Moderator des Fernsehmagazins „Akte 2000“, das vom Sender SAT 1 ausgestrahlt wird. In Abstimmung mit diesem nahm der Kläger zu 2) als dessen Journalist für die Sendung „Akte 2000“ am 27. Oktober 2000 in verschiedenen Toilettenräumen des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude sog. „Wischtests“ vor und filmte diese, ohne zuvor eine hierfür erforderliche Drehgenehmigung eingeholt zu haben. Der Präsident des Deutschen Bundestages erließ darauf hin am 21. November 2000 gegenüber beiden Klägern ein Hausverbot für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages für die Dauer eines Jahres.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Hausverbote schon aus formalen Gründen rechtswidrig, weil die gesetzlich erforderliche Anhörung der Kläger vor dem Erlass der Hausverbote nicht erfolgt war und dieser Fehler auch nicht nachträglich geheilt worden sei.

Darüber hinaus erschienen die Hausverbote auch in der Sache rechtswidrig. Zwar stehe dem Präsidenten des Deutschen Bundestags nach Art. 40 GG das Hausrecht zu, er habe damit grundsätzlich auch die Befugnis, bei Verstößen gegen die Hausordnung Hausverbote zu verhängen. Diese Hausverbote könnten jedoch nicht zum Zwecke einer Bestrafung, sondern nur als Ordnungsmaßnahme zur Abwehr zukünftig konkret zu erwartender Verstöße gegen die Hausordnung angeordnet werden.

Es seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich gewesen, dass die Kläger in Zukunft erneut ohne die erforderliche Genehmigung Filmaufnahmen im Reichstagsgebäude machen werden, so dass die Notwendigkeit einer präventiven Gefahrenabwehr nicht feststellbar gewesen sei. Ebensowenig gebe es Anhaltspunkte dafür, dass durch ein Hausverbot gegen die Kläger andere Journalisten von derartigen Hausrechtsverstößen abgehalten werden müßten.

Die Rechtswidrigkeit des Hausverbotes gegen die Kläger ergebe sich nach Auffassung des Gerichts schließlich auch daraus, dass der Präsident des Deutschen Bundestages nicht geprüft habe, ob andere und mildere Mittel im Rahmen seines Hausrechts in Frage gekommen wären.

Urteil der 27. Kammer vom 18. Juni 2001 - VG 27 A 344.00

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